[30.03.2009 | Pressemitteilung]
Pressemitteilung
Vor dem G20-Treffen:
SÜDWIND fordert Konjunkturprogramme für arme Länder
Siegburg, 30.03.2009 Am kommenden Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der G-20 in London über Wege zur Eindämmung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise diskutieren. Die ärmsten Länder sind dabei nicht vertreten und damit von allen Entscheidungen ausgeschlossen, obwohl sie von den Auswirkungen der Krise in dramatischer Weise betroffen sind. Jede Regelung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der weltweiten Wirtschaft muss jedoch auch ihre Interessen im Blick haben. SÜDWIND fordert zudem spezielle Konjunkturprogramme für diese Länder.
Die Entwicklungsländer sind auf vielfache Weise von den Auswirkungen der Krise betroffen. Die Nachfrage für ihre Exportprodukte geht zurück. Besonders hart sind die Staaten betroffen, die von Rohstoffexporten abhängig sind. Zusätzlich zur einbrechenden Nachfrage leiden sie unter drastisch gefallenen Rohstoffpreisen.
Auch die Rücküberweisungen der Arbeitsmigrantinnen und –migranten, mit denen diese ihre Familienangehörigen unterstützen, sinken. In vielen Ländern machen diese Rücküberweisungen mehr als 10% des Bruttoinlandsproduktes aus. In Einzelfällen liegt der Anteil deutlich darüber, in Tadschikistan beispielsweise bei 45% und in Honduras bei 25%. Aber auch diese Einkommensquelle bricht im Zuge der globalen Krise ein, weil viele Migrantinnen und Migranten ihren Arbeitsplatz verlieren.
»Im Unterschied zu den Industrienationen gibt es in diesen Ländern kein soziales Netz. Arbeitslosigkeit ist dort nicht nur eine Gefahr für ein würdevolles Leben, sondern teilweise eine Frage von Leben und Tod«, meint Irene Knoke von SÜDWIND. „Häufig sind Mangel- und Unterernährung bei den Betroffenen und die Unterbrechung oder das Ende der Schullaufbahn für die Kinder Folgen, die langfristig die Armut zementieren.“
Steigende Ausgaben der Regierungen zur Abfederung der Krise verbunden mit einem Wegbrechen der Einnahmen drohen, eine neue Verschuldungsspirale in Gang zu setzen. »Damit würden erste Früchte der Schuldenerlasse und der relativ hohen Wachstumsraten in den letzten Jahren auf einen Schlag zunichte gemacht«, so Knoke weiter.
SÜDWIND fordert daher sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer sowie strukturelle Veränderungen:
- Die ärmsten Länder müssen mit einem Stabilisierungspaket unterstützt werden, um beschäftigungswirksame und umweltfreundliche Investitionen zu fördern.
- Bei der Verwendung der Gelder darf diesen Ländern kein enges Korsett zur Haushaltsstabilisierung vorgeschrieben werden. Wie in den Industrienationen müssen die Regierungen die Freiheit haben, die Gelder für Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen zur Konsumsteigerung, Sozialtransfers oder den Ausbau des sozialen Sicherungssystems zu verwenden.
- Der Weltwirtschaftsrat der UNO (ECOSOC) muss mit einer weiter gehenden Legitimation und stärkeren Befugnissen versehen werden. Dieser sollte das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung entwerfen. Diesem Leitbild muss die Politik aller internationalen Institutionen wie Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation untergeordnet werden.
- Die Entwicklungshilfe darf unter dem Druck der Wirtschaftskrise nicht sinken. Vielmehr muss die Umsetzung des Ziels, 0,7 % des Bruttoninlandsproduktes der Industrieländer für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, beschleunigt werden. Mittel- und langfristige Verpflichtungen wie die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele und die Bekämpfung des Klimawandels müssen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.
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Kontakt: Irene Knoke: 02241-259547