[01.04.2009 | Pressemitteilung]
G-20 Gipfel
Weitgehende Regelungen und Verbote erforderlich:
Steuerhinterziehungen schaden armen Ländern
Siegburg, 01.04.2009: Beim heute beginnenden Treffen der G-20 in London ist eines der Hauptthemen die Stabilisierung der Finanzmärkte. Dabei zeichnet sich bislang ab, dass vor allem die Aufsichtsbehörden gestärkt und Banken und Ratingagenturen besser überwacht werden sollen. Es ist zu befürchten, dass nur ein Minimalkonsens beschlossen wird. Dies wäre für Schwellen- und Entwicklungsländer zu wenig. SÜDWIND fordert die G-20 auf, die Grundlagen für ein Verbot von Hedgefonds und das Austrocknen von Steueroasen zu schaffen.
Hedgefonds tragen zurzeit zur Destabilisierung von Finanzmärkten bei und sollten deshalb verboten werden. Sie haben in der Vergangenheit zwar enorme Gewinne erwirtschaftet, die aber fließen oft nicht der Realwirtschaft zu, sondern verschwinden in den Steuerparadiesen und entziehen somit auch der öffentlichen Hand Steuereinnahmen.
Neben den Hedgefonds gehören Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung. Jahr für Jahr gehen Entwicklungsländern Milliardenbeträge verloren, weil Unternehmen und vermögende Privatleute ihre Gewinne und Vermögen auf eine Steueroase transferieren. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind neun Billionen Euro in Steueroasen geparkt, ein nicht zu unterschätzender Teil davon aus Entwicklungsländern.
»Von den Steuereinnahmen hängt die weitere Entwicklung dieser Länder ab. Der Ausbau von Verkehrswegen, die Einrichtung einer kostenlosen und qualifizierten Schulbildung und Gesundheitsversorgung müssen finanziert werden. Ohne diese Mittel erleiden Millionen Menschen eine massive Einschränkung ihrer Lebens- und Überlebenschancen. Allein durch legale Steuertricks entziehen multinationale Unternehmen armen Ländern mindestens 160 Mrd. Euro jährlich. Diese Summe könnte das Leben von 350.000 Kindern retten, die in diesen Ländern im Alter von bis zu fünf Jahren sterben«, so Pedro Morazán von SÜDWIND.
Hinzu kommen weitere 64–120 Mrd. US-Dollar Steuerverluste, da Abgaben auf Vermögen von Einzelpersonen aus Entwicklungsländern hinterzogen werden. Andere Berechnungen gehen sogar weit darüber hinaus.
»Wenn die Steueroasen entschiedener bekämpft werden würden, könnte mindestens das Zwei- und im besten Fall das Zehnfache der Summen freigesetzt werden, die durch die offizielle Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden«, so Pedro Morazán weiter. »Von den armen Entwicklungsländern wird immer verlangt, dass sie eigene Ressourcen mobilisieren. Aber wie sollen sie das machen, wenn die Staatengemeinschaft nicht dafür sorgt, dass solche Steueroasen ausgetrocknet werden?«
SÜDWIND unterstützt die Forderungen des »Netzwerks Steuergerechtigkeit«, die als Sofortmaßnahmen eingeleitet werden müssen:
- Informationen müssen automatisch und nicht nur auf konkreten Verdacht hin zwischen allen nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden.
- Entwicklungsländer müssen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption stärker unterstützt werden.
- Die internationale Kooperation gegen Steuerhinterziehung muss unter Einbeziehung aller Staaten möglichst auf Ebene der Vereinten Nationen etabliert werden.
- Konzerne müssen offenlegen, wie viel Wertschöpfung sie in welchem Land erzielen, um so eine effektive länderbezogene Besteuerung zu ermöglichen.
- Banken und sonstige Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, müssen sich aus Steueroasen zurückziehen.
Kontakt: Pedro Morazán, 02241 259 531
E-Mail: morazan@suedwind-institut.de