Presseerklärung Nr. 2009/09 vom 03.04.2009

[03.04.2009 | Pressemitteilung]

G-20 Gipfel

Arme Entwicklungsländer sind die Verlierer des Gipfels

Siegburg, 03.04.3009: Die Staats- und Regierungschefs der G–20 haben gestern wichtige Entscheidungen getroffen. Diese stellen zwar einen weiteren Schritt für den multilateralen Umgang mit der gegenwärtigen Finanzkrise dar, sind aber insgesamt unzureichend für die Neugestaltung der Weltwirtschaft im Dienst nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit. Die Verlierer des Tages und Hauptopfer der Krise sind die ärmsten Länder. Sie waren beim Gipfel nicht vertreten und werden von den Beschlüssen am wenigsten profitieren. Alarmierend ist zudem die weitere Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zu begrüßen ist, dass die Kontrolle über die Finanzmärkte und ihre Akteure nun etwas strenger gehandelt werden soll, als dies noch vor Beginn des Gipfels zu befürchten war. »Kontrolle allein reicht hier aber nicht. Eine Abkehr von der neoliberalen Ideologie war nicht zu spüren«, so Irene Knoke von SÜDWIND.

Der Beschluss, große Summen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise auch für die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit zu stellen, ist wichtig und richtig. »Da diese Gelder aber größtenteils über den IWF bereit gestellt werden sollen, ist die Gefahr groß, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Der IWF hat in der Asienkrise eine höchst unrühmliche Rolle gespielt, die zu einer Verschärfung der Armutssituation in vielen Ländern geführt hat«, so Knoke weiter.

Erste Auszahlungen in der gegenwärtigen Krise, z.B. an Ungarn und Rumänien, lassen leider darauf schließen, dass der IWF aus diesen Erfahrungen nicht ausreichend gelernt hat, sondern sich immer noch in der Rolle als Disziplinierungsinstrument der Entwicklungsländer sieht.

Zudem werden die Gelder des IWF als Kredite ausgezahlt, so dass ein enormes Potential für eine neue Verschuldungsspirale besteht. »Wenn die Riesensummen den Industrieländern nun als Vorwand dienen, ihre Zusagen in der Entwicklungshilfe nicht einzuhalten, dann sind die ärmsten Länder am Ende sogar schlechter dran als vor dem Gipfel«, so Knoke weiter.

Absolut unzureichend ist das Bekenntnis zu grundlegenden Reformen in dieser Institution. Die empfohlenen Stimmrechtsänderungen sind eine unumgängliche Notwendigkeit, ohne die der IWF jegliche Legitimation verloren hätte. »Im Grunde wurde der Kuchen jetzt mit ein paar Schwellenländern zusätzlich geteilt, die mit am Tisch saßen«, so Dr. Pedro Morazán von SÜDWIND. »Es geht jedoch nicht nur darum, dem IWF mehr Geld zu geben. Die Institution muss im Grunde auf den Kopf gestellt werden, damit sie ihr ursprüngliches Mandat als Garant für die Stabilität des Finanzsystems und Frühwarnungsmelder vor Krisen wieder erlangt. Dies ist aber nur möglich, wenn der IWF sich weg bewegt von der neoliberalen Ideologie und sich einem Leitbild nachhaltiger Entwicklung unterordnet.«

Die Beschlüsse von London werden nur dann eine positive Wirkung entfalten, wenn sie weiter vertieft werden. Diese Vertiefung muss auf dem klaren Bekenntnis zu einer neuen Wirtschaftsordnung basieren, die den Mensch, nicht den Profit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Um die Leitlinien einer Umorientierung zu schaffen, sollte diese im Zentrum der für den 1.–4. Juni vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagenen »Konferenz zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Entwicklung« stehen.

Dort bietet sich eine neue Chance, einen solchen tiefgreifenden Reformprozess mit völkerrechtlicher Legitimation herbei zu führen. Zentral wird dabei sein, dass dort endlich die Stimmen der ärmsten Länder gehört werden und diese gleichberechtigt mitverhandeln dürfen. Die Forderungen der UN-Kommission unter Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz bieten hierfür eine Grundlage.

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Kontakt: Irene Knoke, 02241-259547, Pedro Morazán, 0173-2696384