[23.06.2009 | Pressemitteilung]
UN-Konferenz zur Weltwirtschaftskrise:
Der Norden lässt auf sich warten
Siegburg, 23.06.2009: Vom 24. bis 26. Juni findet in New York der UN-Gipfel zur Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer statt. Dies ist der wichtige Versuch, die Vereinbarungen über Lösungsansätze auf die Ebene der gesamten Staatenge-meinschaft zu heben, anstatt wie bisher in den G-8 oder G-20 insbesondere die ärmsten Län-der auszuschließen. Leider scheinen gerade die Industrienationen diesen Versuch torpedieren zu wollen. Das Institut SÜDWIND fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Konferenz ein Erfolg wird.
Vereinbart war eine Teilnahme auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs. Aus dem Norden aber werden bestenfalls einige VertreterInnen auf Ministerebene anreisen. Aus Deutschland wird die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul erwartet. Angela Merkel reist zwar am Donnerstag nach Washington, um sich in einem Zwiegespräch mit US-Präsident O-bama zum selben Thema zu beraten. In New York wird sie aber nicht erwartet. »Das sieht fast so aus, als wollte man einen Gegengipfel veranstalten und ist ein enttäuschendes Signal an die Weltgemeinschaft«, so Irene Knoke vom Institut SÜDWIND. »Damit wird die Chance vertan, einen politischen Meilenstein im Umgang mit der Krise zu setzen.«
Eine vom Präsidenten der UN-Generalversammlung eingesetzte Expertenkommission unter Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat weitreichende Vorschläge für eine strukturelle Reform des gegenwärtigen Finanz- und Währungssystems vorgelegt. Sie könnten dazu bei-tragen, weitere Krisen dieser Art zu verhindern, gehen den reichen Ländern aber wohl zu weit. »Die reichen Länder wollen offensichtlich Maßnahmen im Umgang mit der Krise weiterhin in den G-8 und G-20 beschließen. Hier sind die armen Länder und deren Interessen aber nicht vertreten«, so Pedro Morazán vom Institut SÜDWIND. »Dies ist nicht nur ein erhebliches De-mokratiedefizit, sondern eine mögliche Ursache für die nächste globale Krise, denn diese Länder werden keine Maßnahmen beschließen, die ihren eigenen Interessen widersprechen«.
Das überarbeitete Dokument als Grundlage für die Abschlusserklärung bleibt hinter den weit-reichenden Vorschlägen der Expertenkommission zurück, geht aber über die Beschlüsse der G-20 hinaus. Umso wichtiger ist es, dass die Vorschläge nicht weiter verwässert werden. Das Institut SÜDWIND fordert die Bundesregierung u.a. dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass
- die UN als Gremium für weltweite Wirtschaftsfragen aufgewertet wird. Hierzu ist die Grün-dung eines Weltwirtschaftsrates nach dem Vorbild des Weltklimarates ein erster Schritt,
- IWF und Weltbank durch eine Neuaufteilung der Stimmrechte zugunsten der Entwick-lungsländer demokratisiert werden und sich einem solchen Weltwirtschaftsrat unterord-nen,
- eine Neuaufteilung der Sonderziehungsrechte des IWF als Grundlage für ein neues Welt-währungssystem, um mittelfristig den Dollar als Leitwährung abzulösen,
- ganz neue Mechanismen für den Umgang mit der zu erwartenden Neuverschuldung der Entwicklungsländer nach dem Vorbild von Insolvenzverfahren eingeführt werden. Ein um-fassendes Moratorium ist hierfür ein erster Schritt.
- stärkere Regulierungen der Finanzmärkte und insbesondere die Austrocknung der Steu-eroasen ernsthaft angegangen werden.
Kontakt: Irene Knoke, E-Mail: knoke@suedwind-institut.de, Tel. 02241/259547, 0174-1849904; Pedro Morazan, morazan@suedwind-institut.de, Tel.: 0173-2696384