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Stellungnahme zum Lieferkettengesetz-Antrag der NRW-SPD
Mit einer öffentlichen Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung hat SÜDWIND den Antrag der NRW-SPD "NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen“ (Drucksache 17/810) kommentiert. Der Antrag u.a. im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW diskutiert werden.
In der von Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Fachpromotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte, eingereichten Stellungnahme heißt es zusammenfassend:
"Allein auf Basis der Freiwilligkeit, das zeigen langjährige Erfahrungen wie aktuelle Studien, adressieren Unternehmen menschenrechtliche und ökologische Herausforderungen in ihren globalen Lieferketten nicht ausreichend wirksam. Die Dringlichkeit verbindlicher Verantwortungsübernahme für Lieferketten wird in der aktuellen Corona-Krise umso deutlicher. Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und eine wachsende Zahl von Unternehmen – auch aus NRW – setzen sich daher für ein Lieferkettengesetz ein. Die NRW-Landesregierung sollte sich unterstützend für ein solches Gesetz aussprechen und die Bundesregierung auffordern, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das menschenrechtliche wie ökologische Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankert und öffentlich-rechtliche Sanktionen sowie zivilrechtliche Klagemöglichkeiten umfasst."
Die SÜDWIND-Stellungnahme können Sie hier lesen.
Der Antrag der der NRW-SPD findet sich hier.