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Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2018—2020. Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz
Das hier von über 60 Umweltverbänden, kirchlichen Institutionen und Entwicklungsorganisationen vorgeschlagene Sofortprogramm Klimaschutz 2018–2020 adressiert alle Wirtschaftszweige und Sektoren, die in Deutschland in erheblichem Umfang Treibhausgase emittieren. In der 19. Legislaturperiode müssen sie alle liefern. Die neue Regierung muss dafür das Fundament schaffen mit einem erneuerten Rechtsrahmen, der Klimaschutz beschleunigt statt behindert, und einem umfassenden, in praktische Politik umsetzbaren Maßnahmenbündel, das die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreichbar macht.
Das Sofortprogramm heißt Sofortprogramm, weil die Zeit drängt. Eine Beschleunigung der politischen Entscheidungsprozesse ist unumgänglich. Die Koalitionsvereinbarung muss eine klimapolitische Agenda enthalten, die zwei Ziele konsequent ansteuert: 1. die Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 2. eine umfassende Weichenstellung für verbindliche Ziele und die für die Umsetzung notwendigen Instrumente im Hinblick auf das Jahr 2030, mit der die Voraussetzungen geschaffen werden, die deutschen Emissionen spätestens bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts gen Null zu senken.
