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VENRO-Standpunkt: Nachhaltige Entwicklungspolitik und menschenwürdige Migrationspolitik im Koalitionsvertrag verankern

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Die Zahl der Hungernden ist 2017 auf 815 Millionen Menschen angestiegen. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Armut. Gleichzeitig stellen rechtspopulistische und nationalistische Strömungen zunehmend offene, humane und demokratische Werte in Frage.

Im Mittelpunkt des politischen Interesses, auch in Deutschland, steht daher aktuell die Regulierung der Flucht- und Migrationsbewegungen. In diesem Kontext werden auch entwicklungspolitische Vorhaben und Programme zunehmend in den Dienst der Eindämmung von Flucht und Migration gestellt. Dieser Ansatz ist weder für eine humane und menschenwürdige Migrationspolitik noch für eine nachhaltige Entwicklungspolitik zielführend. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung auf globaler, europäischer und nationaler Ebene gerecht wird.

Dafür ist die Verankerung einer eigenständigen Entwicklungspolitik, eingebettet in einen entwicklungspolitisch kohärenten Politikansatz im Koalitionsvertrag, ebenso notwendig wie eine humane, an den Chancen und Menschenrechten orientierte Migrationspolitik. VENRO fordert deshalb, im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung die folgenden Ziele und Prinzipien zu verankern.

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VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

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