Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten
Initiative Lieferkettengesetz übt scharfe Kritik am rheinischen Europa - Abgeordneten und Schattenberichterstatter Axel Voss
Bonn, 19. Januar 2023 — In einem Offenen Brief kritisiert das Bündnis aus mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften den rheinischen Europaabgeordneten Axel Voss. Das Bündnis, dem auch das Bonner SÜDWIND-Institut angehört, wirft ihm vor, das geplante EU-Lieferkettengesetz zu einem zahnlosen Tiger machen zu wollen.
Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer weltweiten Wertschöpfungsketten zu achten. Aktuell befasst sich das Europäische Parlament mit dem entsprechenden Kommissionsentwurf. Für Empörung in der Zivilgesellschaft sorgen hierbei die Vorschläge des Europaabgeordneten Axel Voss, der als Schattenberichterstatter im federführenden Rechtsausschuss eine wichtige Rolle im Prozess einnimmt. So fordert der Abgeordnete, dass Unternehmen erst deutlich später als von der Kommission vorgesehen zum Handeln verpflichtet werden. Für die EU sollen Ausnahmeregeln gelten: Unternehmen müssten z.B. nicht prüfen, ob sie von moderner Sklaverei auf den Orangenplantagen in Italien profitieren.
Wirksam ausgestaltet wäre das EU-Lieferkettengesetz eine echte Chance zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen weltweit – sei es auf Kakaoplantagen, in Minen oder Textilfabriken. Doch Axel Voss plädiert vor allem für ein „Weiter so“ für Europäische Unternehmen – auf Kosten von Mensch und Umwelt in den Produktionsländern. Auch den wirksamen Hebel des Finanzsektors will er ungenutzt lassen. Weiterhin wäre es nach MdEP Voss z.B. einer Bank erlaubt, in ein Bergbauprojekt zu investieren, wenn dieses die Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung zerstört.
Ulrike Lohr, Expertin für nachhaltige Finanzanlagen beim Bonner SÜDWIND Institut hält diese Haltung für anachronistisch: „Fortschrittliche Investoren orientieren sich längst schon an internationalen Standards zur Achtung der Menschenrechte.“
Mit Kopfschütteln reagiert auch Pablo Campos darauf, dass Voss die Pflichten für den Klimaschutz aus der EU-Richtlinie streichen will. Die Folgen des Klimawandels und fehlende Regulierungen treffen alle, auch unsere Wirtschaft. Man denke nur daran, wie der niedrige Wasserpegel im Rhein Transportketten unterbricht. „Im Unterschied zu MdEP Voss haben viele Unternehmen die Zeichen der Zeit längst erkannt: Sie müssen jetzt umdenken und z.B. auf energiesparende Technologien in der Produktion achten. Dafür braucht es Vorgaben der EU, für die Unternehmen auch zur Rechenschaft gezogen werden können“, so Pablo Campos, Projektkoordinator zum EU-Lieferkettengesetz bei SÜDWIND.
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