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Pressemitteilung: Das EU-China Investitionsabkommen – Kein Erfolg für den Schutz der Menschenrechte in China

[Bonn, den 13.01.2021] Ende 2020 gelang der EU und China der Durchbruch bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen. Darin verpflichtet sich China, seine Märkte für Investitionen aus der EU weiter zu öffnen, Transparenzregeln für Subventionen einzuführen und auf die viel kritisierten erzwungenen Technologietransfers zu verzichten. Aus Sicht der europäischen Wirtschaft ist das Abkommen ein Erfolg. Aus Sicht des SÜDWIND-Instituts versagt die EU hingegen beim Schutz der Menschenrechte.

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Studie: Zwischen Angst und Hoffnung im Globalen Süden

Im Jahr 2013 verkündete der chinesische Präsident Xi Jinping bei Besuchen in Kasachstan und Indonesien einer großen Initiative zum Ausbau der regionalen Verbundenheit. Inspiriert von der legendären Seidenstraße bezeichnete er sie als „Neue Seidenstraße“. Sie ist ein ehrgeiziges Projekt zur Ankurbelung des internati­onalen Handels und der Investitionsströme zwischen China und den Ländern Zentralasiens, Osteuropas und Afrikas und soll auch den Aufstieg Chinas als globale Macht untermauern. Für die Länder des Globalen Südens bietet die Initiative sowohl Chancen als auch Risiken, die jedoch sehr unterschiedlich ausfallen können. So gibt es einerseits enorme makroökonomische Potenziale insbesondere für einige Länder mit mittleren Einkommen in der ASEAN Region. Andererseits drohen Länder mit niedrigen Einkommen, schwachen Institutionen und korrupten Regierungen durch die chinesische Infrastrukturfinanzierung aber auch in eine Schuldenfalle zu geraten. Weitere Probleme umfassen die negativen ökologischen Folgen vieler Infrastrukturprojekte der BRI oder mangelnde Sozialstandards.

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