PEACEWASHING AUFDECKEN!

Die Vorgaben für als nachhaltig deklarierte Geldanlagen hinsichtlich Rüstung werden aktuell aufgeweicht. Demnach besteht das Risiko für Anleger*innen, durch ein angeblich „nachhaltiges“ Investment (unwissentlich) in Rüstung zu investieren. Dass Waffen, die unter den neuen Vorgaben als nachhaltig investierbar gelten, zu verheerenden Menschenrechtsverletzungen führen, sehen wir in aktuellen Kriegs‑ gebieten, in welchen diese zum Einsatz kommen.

Ein Militärhubschrauber fliegt über einer neutralen Landschaft, daneben die Überschrift des Infoblatts „Peacewashing in nachhaltigen Fonds den Riegel vorschieben“.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, erklärte Bundeskanzler Merz mit Verweis auf die Drohnenüberflüge und das wiederholte Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten. Konfrontiert mit den Kriegsdrohungen der russischen Regierung und der Neuausrichtung der US-Politik, die von den Europäischen Staaten die Fähigkeit zur eigenen Verteidigung einfordert, hat die EU reagiert. Mit dem „ReArm Europe“-Plan strebt sie an, 800 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. Für dieses Vorhaben möchte die EU auch das Geld nachhaltiger Investor*innen.

Im Schatten realer Bedrohungsszenarien verändert sich der gesellschaftliche Konsens rapide, insbesondere angetrieben von der Rüstungslobby sowie von Kreisen rechtskonservativer EU-Politiker*innen. Waffen werden nicht mehr nur als Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Selbstverteidigung legitimiert. Laut dem Verband der deutschen Rüstungsindustrie sichert Rüstung nicht nur den Frieden, sondern ist die Grundlage für alle Nachhaltigkeit.

Politik und Unternehmen folgen zunehmend dem Argument, dass Rüstung nachhaltig sei. Laut Umfragen hält jedoch die Mehrheit der deutschen Bürger*innen die Finanzierung (kontroverser) Rüstung mit nachhaltigen Fonds für unvereinbar. Dennoch beobachten wir bereits seit 2024, dass erste Banken ihre Nachhaltigkeitsrichtlinien aufweichen. Die Konsequenz: In immer mehr als nachhaltig deklarierten Fonds sind Produzenten von Panzern, Kampfjets, Drohnen oder Cyberkriegswaffen zu finden.

Die EU unterstützt diese neue Erzählung von nachhaltigen Rüstungsinvestments. Die neuesten Vorschläge der Kommission sehen vor, dass in nachhaltigen Fonds bis zu 30 Prozent Rüstungsanlagen erlaubt sind. Ausgeschlossen sind dabei nur „verbotene Rüstungsgüter“. Darunter fallen biologische Waffen, Chemiewaffen, Streumunition und Anti-Personenminen. Als investierbar ‒ auch für nachhaltige Fonds ‒ gelten von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Waffengattungen wie Atomwaffen, Uranmunition, Brand- und Laserwaffen oder autonome Waffensysteme.

Ein Militärhubschrauber schwebt im Luftraum über einer undefinierten Landschaft, Symbolbild für Rüstungsgüter, die trotz Menschenrechtsrisiken in angeblich nachhaltige Fonds gelangen können.

Unser Ansatz

Erste Recherchen von SÜDWIND zeigen, dass die Mehrheit der Fonds über 50 Prozent ihrer Rüstungsinvestitionen in US-amerikanische Rüstungskonzerne tätigen. Europäische Unternehmen spielen nur eine untergeordnete Rolle. In dieser Form wird das Ziel, der EU mit privaten Investitionen die gezielte Stärkung der Europäischen Verteidigungsfähigkeit zu fördern, wohl kaum erreicht.

Wir stellen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, nicht in Abrede. Aber wir sehen die Gefahr einer massiven weltweiten Aufrüstungsspirale und einer Renaissance kontroverser Waffen – (bisher oft unwissentlich) mitfinanziert von nachhaltigen Investor*innen. Die Tatsache, dass Nachhaltigkeitsdefinitionen hinter dem Rücken der Anleger*innen derart aufgeweicht werden, halten wir für äußerst gefährlich.

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SÜDWIND befasst sich mit dem Thema Nachhaltige Geldanlagen seit mehreren Jahrzehnten. Es ist unser Auftrag, zu dem Thema weiter zu recherchieren und gegen diese Verbraucher*innentäuschung vorzugehen. Doch bisher gibt es dafür keine Finanzierung.

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