Razzien gegen die LGBTQIA*+- Community in der Türkei : „My family is safe“

In der Nacht vom 12. auf den 13. September haben in der Türkei zahlreiche, koordinierte Razzien gegen die queere Community stattgefunden. Die Polizei ging in mehreren Städten (u.a. Istanbul, Ankara, Izmir) gegen Bars, Clubs und Unternehmen vor, aber auch gegen Vereine und Initiativen, die sich für die Rechte der LGBTQIA*+-Community einsetzen. Zuvor wurden bereits während des Wochenendes auf Gerichtsbeschluss zahlreiche Webseiten und Social-Media-Konten der Community gesperrt. Bis Mitte der Woche waren über 100 Accounts, auch die von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, betroffen.  

Vorwürfe über „unmoralisches Verhalten“ und „Obszönität“ 

Mehrere Personen wurden festgenommen, Büroräume durchsucht und Computer, Handys, Server und Tablets beschlagnahmt. Die Vorwürfe lauten „Obszönität“, „Prostitution“ und Verstöße gegen „moralisches Verhalten“. Gegen 162 Personen, 50-60 von ihnen LGBTQIA*+- Aktivist*innen, neun Vereinigungen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen wurden gerichtliche Schritte eingeleitet.  

Laut der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) richteten sich die Razzien „in erster Linie gegen Mitglieder der Vorstände und Rechnungsprüfungsausschüsse von LGBTI+-Vereinigungen – also gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Leitungs- und Kontrollgremien, über die diese Vereinigungen ihre Arbeit organisieren.“ Die Ermittlungsbehörde für Finanzstraftaten (MASAK) untersucht auch Fördergelder aus Deutschland für den Verein für Sozialpolitik, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung (SPoD), da in der Vergangenheit Projekte zur psychosozialen Betreuung queerer Menschen unterstützen worden sind. Die regierungsnahe, türkische Tageszeitung „Sabah“ titelte: „Der Westen finanziert die LGBTQ-Plage“ und die Tageszeitung „Akşam“, die ebenfalls offen Erdoğan unterstützt, sprach von „geförderter Perversion“.   

Eine Demonstration gegen die Festnahmen, am letzten Dienstag (15.09.) in Istanbul, wurde ebenfalls von der Polizei aufgelöst und weitere Personen festgenommen. Teilnehmende LGBTQIA*+ Organisationen betonten, dass die Gründung von Vereinen und der Einsatz für (Menschen)rechte laut türkischem Recht nicht illegal ist. Auch homosexuelle Beziehungen sind in der Türkei nicht strafbar. 

Seit Jahren werden nichtsdestotrotz Pride-Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen zu queeren Themen in Istanbul verboten. Bei Gegendemonstrationen werden immer wieder Menschen festgenommen und willkürlich Gewalt angewandt.  

Vorwand: Schutz der Familie 

Die Razzien sind Teil eines immer stärker werdenden Vorgehens der Erdoğan Regierung gegen queere Menschen und werden als Teil der „Meine Familie ist sicher“ Initiative, die zu der Kampagne „2026-2035 Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung“ gehört, durchgeführt.  

Als Reaktion auf die Initiative hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass die Verweise auf „Familienwerte“ oder „Kinderschutz“ nicht als rechtliche Rechtfertigung für Einschränkungen der Menschenrechte dienen können. 

Gesetze zu „Moralität“, „Obszönität“ und zum „Schutz der Familie“ werden jedoch bereits seit Jahren systematisch genutzt, um Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und LGBTQIA+*Organisationen einzuschränken, ihre Arbeit zu behindern und die Meinungsfreiheit zu unterbinden. Das Ziel, so die Aktivist*innen, sei es, die queere Gemeinschaft aus der politischen und gesellschaftlichen Debatte auszuschließen und das politische Engagement für die eigenen Rechte effektiv zu verbieten. Die digitale Zensur tut hier ihr Übriges.   

Handlungsspielräume verengen sich 

Queere Organisationen in der Türkei dokumentieren seit mehreren Jahren einen Anstieg diskriminierender und diffamierender Rhetorik und Meinungsmache gegen LGBTQIA*+- Menschen in den Medien. Präsident Tayyip Erdoğan persönlich nannte, LGBTQIA*-Menschen „ein Gift, das in die Institution der Familie injiziert wurde“. 2023 hatte die Regierung vorgeschlagen, den Begriff „Familie“ als „die Verbindung eines Mannes mit einer Frau“ neu zu definieren. Die Stimmungsmache der Medien gegen die queere Community reiht sich in einen globalen Trend ein, LGBTQIA+*- Themen und Identitäten als einen Import aus der zu modernen („woken“), unmoralischen, westlichen Welt zu propagieren. Ein Narrativ, das sich auch in Teilen des afrikanischen Kontinents, in Asien, und im trumpschen Amerika wiederfindet.

Eine „Rück“besinnung auf „traditionelle“ familiäre Werte wird systematisch genutzt, um praktisch, und in der gesellschaftlichen Wahrnehmung, den Raum zu reduzieren, in dem queere Menschen sich sicher bewegen können. Gleichzeitig wird hier ein Feindbild geschaffen, dem die Verantwortung für gesellschaftliche Probleme zugeschrieben wird    — ein ebenfalls für autoritäre Regime typisches Phänomen. Die Repression der LGBTQIA*+ Community zeigt deutlich das Spielräume für marginalisierte Gruppen und Menschrechtsaktivist*innen weltweit, und in autoritären Regimen besonders, schrumpfen.

Zuspitzung während der Klimakonferenz COP31 möglich  

Am 9. November soll in Antalya die 31. Weltklimakonferenz  (COP 31) beginnen. Es steht zu befürchten, dass die Regierung Ankaras erneut, wie jüngst vor dem NATO Gipfel, Anfang Juli diesen Jahres, hunderte Oppositionelle festnimmt. Entlang der Klimakonferenzen sind in den letzten Jahren autoritäre Regime und ein hartes Vorgehen gegen Protestierende und „unpassende“ Gruppen, oft Hand in Hand gegangen. Es ist zu befürchten, dass sich die zunehmend gefährliche Situation für die queere Community in der Türkei zuspitzen wird.  

Es wäre ein sehr schlechtes Signal, wenn sich die deutsche und internationale Klima-Community im Vorfeld der Klimakonferenz nicht mit der problematischen Menschenrechtslage befasst und ihre Solidarität nicht nur mit Fragen des Klimawandels befasst, sondern gerade den Zusammenhang zwischen Autoritarismus, Menschenrechten und Klimapolitik herstellen würde. Ein erster Schritt wäre hier, sich auf der Konferenz für die Rechte queerer Menschen in der Türkei einzusetzen.