Allianzen der „Familienwerte“ – Wie queerfeindliche und antifeministische Politik ermöglicht wird

Queere Menschen und Aktivist*innen in Ghana sind in Angst vor Repressionen und Gewalt, vor dem Verlust ihres Jobs, ihrer Wohnung, ihrer Freiheit – und davor, systematisch aus der Gesellschaft herausgedrängt zu werden. Viele fühlen sich zurückversetzt in die Angst von 2024, als bereits ein Gesetz im Parlament beschlossen wurde, das ihre Identität und ihre politischen Aktivitäten kriminalisieren sollte. Damals unterzeichnete der damalige Präsident Akufo-Addo das Gesetz nicht, mutmaßlich auch aus Sorge vor Kürzungen internationaler Finanzmittel und wegen laufender rechtlicher Auseinandersetzungen.

Am 29. Mai 2026, kurz vor Beginn des Pride Month, verabschiedete das ghanaische Parlament erneut ein sehr ähnliches queerfeindliches Gesetz. Damit es in Kraft tritt, muss Präsident John Dramani Mahama es noch unterzeichnen. Einige Aktivist*innen in Ghana befürchten, dass Mahama das Gesetz im Gegensatz zu seinem Vorgänger doch unterschreiben könnte. Mahama war in der Opposition, als das Gesetz 2024 diskutiert und im Parlament beschlossen wurde. Er kritisierte laut Medienberichterstattung Akufo-Addo für das Nichtunterzeichnen des Gesetzes und gab an, dass er ein solches Gesetz unterschreiben würde. Andere ghanaische Aktivist*innen wie Angel Maxine vermuten aber, dass Mahama das Gesetz nicht unterschreiben wird und die Verabschiedung vor allem im Kontext der in Accra stattfindenden vierten afrikanischen Konferenz zu Familienwerten und Souveränität zu verstehen ist.

Was das Gesetz für queere Menschen konkret bedeutet

Das Anti-LGBTQIA+-Gesetz (Human Sexual Rights and Family Values Bill) weitet die Kriminalisierung queerer Menschen, queerer Handlungen, von Aktivismus sowie von Unterstützung für queere Menschen massiv aus. So sieht das Gesetz hohe Haftstrafen für LGBTQIA+-Aktivitäten vor, z. B. bis zu drei Jahre Haft für LGBTQIA+ Handlungen oder öffentliche Identifizierung als queer, bis zu zehn Jahre Haft für die öffentliche Befürwortung von Queerness und Solidarisierung mit queeren Personen. Zudem befürchten viele queere Menschen und Aktivist*innen, dass sie ihre Wohnung, ihren Job und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung verlieren könnten, da das Gesetz es beispielsweise explizit verbietet, Wohnraum an LGBTQIA+-Personen zu vermieten.

Schon jetzt stellt sich die Frage, wie sich das Gesetz auf die Gewaltbereitschaft gegenüber queeren Personen und auf das gesellschaftliche Klima auswirken würde. Seit Jahren gibt es Berichte über zunehmende Gewalttaten gegenüber queeren Menschen in Ghana. Einige verlassen Ghana aus Angst vor Gewalt und Repression. Es besteht Grund zur Sorge, dass sich Anfeindungen und Gewalttaten durch das Inkrafttreten des Gesetzes weiter verschlimmern könnten. Bereits die Ankündigung des ersten Gesetzentwurfs hatte zu einem Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen geführt. Selbst wenn das aktuelle Gesetz nicht in Kraft tritt, könnte mediale Hetze und gesellschaftliche Spaltung zu verstärkten Übergriffen führen.

Neuer politischer und rechtlicher Referenzrahmen für queerfeindliche und antifeministische Politik in afrikanischen Ländern?

Gesetze wie dieses - oder sogar noch härtere Gesetze - könnten in der Zukunft in weiteren afrikanischen Ländern beschlossen werden. Ein möglicher politischer und rechtlicher Referenzrahmen dafür könnte die African Charter on Family, Sovereignty and Values werden. Der Entwurf dieser Charta wurde bei der vierten interparlamentarischen afrikanischen Konferenz zu Familienwerten und Souveränität, die Anfang Juni in Accra stattfand, weiterentwickelt. Ziel war es, den Entwurf der Charta so weit zu entwickeln und ausreichend Unterstützung für diesen zu generieren, dass die Afrikanische Union im nächsten Februar darüber abstimmen kann. Mit Ausnahme von Südafrika und Mosambik stimmten die übrigen 18 von von 20 anwesenden Ländervertreter*innen für den Entwurf der Charta.

Der Entwurf war bei vorherigen interparlamentarischen Konferenzen in Uganda zwischen 2023 und 2025 erarbeitet worden. Die Konferenzen sowie weitere ähnliche Konferenzen, etwa eine Konferenz in Nairobi 2025, wurden stark von internationalen christlichen Netzwerken sowie queerfeindlichen, konservativen Politiker*innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern getragen. Zudem wurden sie von rechtskonservativen, queer- und frauenfeindlichen Organisationen wie Family Watch International und dem World Congress of Families unterstützt. Dies erscheint besonders widersprüchlich, da die Konferenzen und ihre Akteur*innen sich als panafrikanisch, dekolonial und antiwestlich präsentieren.

Die Konferenz in Accra war stark von der Zusammenarbeit der ugandischen und ghanaischen Parlamente geprägt. Vertreter*innen westlicher rechtskonservativer christlicher Gruppen waren aber auch präsent. So hat der niederländische Gründer des Christian Council International, Henk Jan van Schothorst, eine prominente Rede bei der Konferenz in Accra gehalten. Der Christian Council International spricht sich unter anderem öffentlich gegen Abtreibung und gegen die LGBTQIA+Community aus. In seiner Rede warb van Schothorst für die Annahme der African Charter on Family, Sovereignty and Values.

Eine ausführliche Analyse des Entwurfs der Charta durch die panafrikanische und feministische Organisation Initiative for Strategic Litigation in Africa (ISLA) verdeutlicht die Gefahr für Menschenrechte, insbesondere von queeren Personen, Frauen*und Kindern: Familie wird als heteronormative Beziehung zwischen Frau und Mann sowie deren Kinder definiert. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte werden kategorisch abgelehnt. Garantien von Nichtdiskriminierung (insbesondere aufgrund von Gender und sexueller Orientierung) und Gleichheit sind vage und unzureichend. Statt umfassender Sexualerziehung soll es nur noch Bildung geben, die sich ausschließlich auf Abstinenz und Ehe bezieht. Das ist nur ein Ausschnitt aus den Implikationen der Charta für künftige politische Maßnahmen. Viele dieser Ziele sprechen explizit gegen bereits geltende internationale Menschenrechtsinstrumente wie u.a. das Maputo-Protokoll der Afrikanischen Union, das Frauenrechte garantieren soll.  Die Initiative ISLA kritisiert, dass die politischen Rahmenbedingungen sich durch die die Umsetzung der Charta von rechtebasierten zu moralistischen, wertebasierten Rahmenbedingungen wandeln würden, die bestimmte Ideologien, vor allem Religion und nationale Souveränität, über die Würde des Menschen und die Gleichheit von Individuen stellen.

Queerfeindlichkeit im Namen der Souveränität

Auffällig ist die Betonung von Souveränität in den Titeln der Konferenzen, des Chartaentwurfs sowie in Reden und Debatten. Immer wieder wird menschenfeindliche Gesetzgebung als Teil von Dekolonisierung dargestellt. Es wird betont, dass LGBTQIA+ und Feminismus westliche Einflüsse seien, die „genuin afrikanische Werte“ unterminieren würden. Angesichts der kolonialen Ursprünge queerfeindlicher Gesetzgebung, der religiösen und kolonialen Prägung homophober und misogyner Normen und der gegenwärtigen Unterstützung homophober Politiken in afrikanischen Ländern durch westliche Rechtskonservative ist diese Behauptung zurückzuweisen. Einige dieser Aspekte und weitere werden in der empfehlenswerten Publikation der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu dekolonialer Menschenrechtsarbeit für LGBTQIA+ thematisiert. Zudem betonen afrikanische queerfeministische Stimmen und wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema, dass es in präkolonialen Zeiten in vielen afrikanischen Gesellschaften diverse Verständnisse von Gender, Akzeptanz von queeren Menschen und Beziehungsformen, oder in anderen Fällen zumindest eine Koexistenz dieser mit dominanteren heteronormativen Modellen gegeben hat.

Die Betonung von Dekolonisierung und Souveränität erscheint selektiv und scheinheilig, wenn diese nur im Fall von LGBTQIA+ und Frauenrechten in Stellung gebracht wird. Zwei ghanaische Aktivist*innen verdeutlichen diesen Punkt in diesem und diesem Text. Eine radikale und konsequente Dekolonisierung ist unbedingt unterstützenswert. So ist es definitiv kritikwürdig, wenn eine westlich dominierte Institution wie der IWF oder die Weltbank durch ihre Kreditvergabe und Schuldenpolitik auf nationale Policies Einfluss nehmen kann, wie etwa im Zuge der Strukturanpassungsprogramme. Wie bereits erwähnt, war möglicherweise einer der Gründe, warum der damalige ghanaische Präsident Akufo-Addo das Anti-LGBTQIA+ Gesetz nicht unterzeichnet hat, die Sorge vor Kürzung internationaler Finanzmittel. Und auch in vielen anderen Bereichen wie dem globalen Handel, der internationalen Schuldenarchitektur, dem internationalen Finanzsystem, der geraubten Kunst in europäischen Museen, beim Ressourcenabbau durch multinationale Konzerne, in der Fortdauer ehemals kolonialer Grenzen und beschränkter globaler Bewegungsfreiheit und auch in der Entwicklungszusammenarbeit kann und muss man koloniale Kontinuitäten, Machtasymmetrien und Neokolonialismus scharf kritisieren und radikal verändern.

Angesichts massiver globaler Ungerechtigkeiten, die häufig entlang kolonialer und neokolonialer Linien verlaufen, bleibt Dekolonisierung unbedingt notwendig. Doch ist es tatsächlich Dekolonisierung, wenn homophobe Politiken in Ghana und anderen Ländern finanziell und ideell von westlichen rechtskonservativen Gruppen unterstützt werden? Dekolonisierung darf nicht selektiv als Argument genutzt werden, um Frauen und queere Menschen zu entrechten.