Jüngste Entwicklungen zeigen: Zivilgesellschaftliche Freiheiten schrumpfen weltweit – auch in Deutschland

Bonn, 01. April 2026 SÜDWIND veröffentlicht ein Policy Paper „Menschenrechte und Demokratie verteidigen – Herausforderungen in Zeiten von Shrinking Spaces“.

Die Analyse von SÜWIND zeigt: Demokratie, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume geraten global zunehmend unter Druck – und Deutschland ist Teil dieser Entwicklung.

Deutschland und weitere Länder verlieren demokratische Qualität

Der CIVICUS Monitor hat Deutschland innerhalb von zwei Jahren um zwei Kategorien herabgestuft – inzwischen zählt das Land zu den sogenannten „beschränkten Gesellschaften“. Gründe für die Herabstufung sind u. a. das harte Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste, Repressionen gegenüber Klimaaktivist*innen und politisch motivierte Delegitimierungen von NGOs. In anderen Ländern führen restriktive Gesetze, gewaltsame Niederschlagungen von Protesten, auch im Umfeld von Wahlen sowie das Verschwindenlassen und Töten von Menschenrechtsverteidiger*innen zu immer weiter schwindenden Handlungsspielräumen.

Autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch

Das Paper dokumentiert anhand zahlreicher Länderbeispiele, dass Einschüchterung, Gewalt und Überwachung zunehmen, dass sich restriktive Gesetze gegen NGOs und Gewerkschaften ausbreiten und dass Exil-Aktivist*innen zunehmend von Transnationaler Repression – etwa durch China, Russland oder Iran – bedroht sind.

SÜDWIND fordert entschiedenes Gegensteuern

Das Policy Paper formuliert klare politische Empfehlungen:

• Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen
• Hassrede konsequent verfolgen
• Menschenrechtsstandards in Lieferketten stärken
• Kooperationen mit Akteuren beenden, die an Repression beteiligt sind
• EU-weit Menschenrechte verbindlich in Handels- und Außenpolitik verankern

Wo Räume schrumpfen, gerät Demokratie ins Wanken

„Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten ist ein globaler Trend – und es zeigt sich immer mehr: Deutschland ist nicht immun. Politik und Gesellschaft müssen dieser Entwicklung mit entschiedenen Maßnahmen viel konsequenter als bisher entgegentreten“, so die Autorin Dr. Sabine Ferenschild.

Pressekontakt:

Dr. Sabine Ferenschild  
Wissenschaftliche Mitarbeiterin  
+49 (0)228-763 698-16  
ferenschild@suedwind-institut.de