Kahlschlag beim Lieferkettengesetz: 95 Prozent der Unternehmen sollen aus der Verantwortung entlassen werden
Am 2. Juli 2026 hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Pressemitteilung veröffentlicht die einen Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Die Bundesregierung plant den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Rahmen der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD massiv einzuschränken.
Konkret soll das Gesetz künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Das hätte zur Folge dass rund 95 Prozent der bisher vom LkSG erfassten deutschen Unternehmen aus der Verantwortung entlassen würden. Statt wie bisher tausende Unternehmen zu verpflichten wären künftig nur noch etwa 150 Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland vom Gesetz erfasst.
Juristische Expertinnen und Experten halten diesen Schritt für wahrscheinlich rechtswidrig. Sowohl völkerrechtliche als auch europarechtliche Rückschrittsverbote stehen einer solchen Absenkung des Schutzniveaus entgegen da dadurch der Schutz von Menschenrechten stark eingeschränkt würde.
Die Initiative Lieferkettengesetz betont dass das Gesetz in seiner bisherigen Form bereits nachweislich wirkt. Arbeiterinnen, Arbeiter und Gewerkschaften weltweit konnten mit Hilfe des LkSG bereits zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erkämpfen. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs würde vielen Betroffenen genau diese Möglichkeit nehmen.
Koordinatorin Sofie Kreusch kritisiert zudem dass der Beschluss reine Symbolpolitik sei. Die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland wie marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Energiepreise würden damit nicht ansatzweise angegangen. Gleichzeitig entstehe neue Rechtsunsicherheit für jene Unternehmen die in den vergangenen Jahren bereits erheblich in den Aufbau rechtssicherer Sorgfaltsstrukturen investiert haben.
SÜDWIND trägt die Kritik der Initiative Lieferkettengesetz mit und hat die Pressemitteilung geteilt. Die Initiative wird von über 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen getragen.
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