Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt
Bonn, 28.02.2024 — Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der FDP ihre Enthaltung ankündigte. Indes zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage: 68% der Deutschen befürworten die Regulierung. Auch die Mehrheit der FDP-Wähler*innen will dieses Menschenrechtsprojekt!
Dr. Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des Bonner SÜDWIND-Instituts, kommentiert:
"Die FDP kam den Forderungen einiger ewig gestriger Wirtschaftsverbände nach und torpedierte die längst überfällige Regulierung. Indem der Kanzler der FDP nachgab und nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte, verspielte er die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner der EU. Das Foul-Spiel der FDP, das mangelnde Gegensteuern der Koalitionspartner und das Vorgehen des Kanzlers sind ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die von Menschenrechtsverstößen in Lieferketten betroffen sind."
Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Referentin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte, führt aus:
"Das EU-Lieferkettengesetz würde jenen den Rücken stärken, die sich in den Produktionsländern für verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. In intensiven Verhandlungen wurde im Dezember eine Einigung erzielt, die auf erprobten, zumutbaren und wirksamen Pflichten für Unternehmen basiert. Dass diese erst durch Deutschland und dann durch weitere Mitgliedsstaaten mit Klientelpolitik, Kuhhandel, aus der Luft gegriffenen Forderungen und Falschbehauptungen derart torpediert wird, frustriert jeden, der mit fachlichen Argumenten die Politik überzeugen will. Der Kanzler muss rasch handeln, dem Willen der Wähler*innen nachkommen und mit einem klaren Ja auf die belgische Ratspräsidentschaft zugehen, um dieses zukunftsweisende Vorhaben in letzter Minute zu retten. Die Zeit vor den EU-Wahlen drängt."
Weitere Informationen:
Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung von INSA-CON-SULARE im Auftrag von Germanwatch/Initiative Lieferkettengesetz:
Pressekontakt
Eva-Maria Reinwald
Tel.: 0228-763698-21
Reinwald@suedwind-institut.de
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