Jüngste Entwicklungen zeigen: Zivilgesellschaftliche Freiheiten schrumpfen weltweit – auch in Deutschland
Bonn, 01. April 2026 SÜDWIND veröffentlicht ein Policy Paper „Menschenrechte und Demokratie verteidigen – Herausforderungen in Zeiten von Shrinking Spaces“.
Die Analyse von SÜWIND zeigt: Demokratie, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume geraten global zunehmend unter Druck – und Deutschland ist Teil dieser Entwicklung.
Deutschland und weitere Länder verlieren demokratische Qualität
Der CIVICUS Monitor hat Deutschland innerhalb von zwei Jahren um zwei Kategorien herabgestuft – inzwischen zählt das Land zu den sogenannten „beschränkten Gesellschaften“. Gründe für die Herabstufung sind u. a. das harte Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste, Repressionen gegenüber Klimaaktivist*innen und politisch motivierte Delegitimierungen von NGOs. In anderen Ländern führen restriktive Gesetze, gewaltsame Niederschlagungen von Protesten, auch im Umfeld von Wahlen sowie das Verschwindenlassen und Töten von Menschenrechtsverteidiger*innen zu immer weiter schwindenden Handlungsspielräumen.
Autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch
Das Paper dokumentiert anhand zahlreicher Länderbeispiele, dass Einschüchterung, Gewalt und Überwachung zunehmen, dass sich restriktive Gesetze gegen NGOs und Gewerkschaften ausbreiten und dass Exil-Aktivist*innen zunehmend von Transnationaler Repression – etwa durch China, Russland oder Iran – bedroht sind.
SÜDWIND fordert entschiedenes Gegensteuern
Das Policy Paper formuliert klare politische Empfehlungen:
- Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen
- Hassrede konsequent verfolgen
- Menschenrechtsstandards in Lieferketten stärken
- Kooperationen mit Akteuren beenden, die an Repression beteiligt sind
- EU-weit Menschenrechte verbindlich in Handels- und Außenpolitik verankern
Wo Räume schrumpfen, gerät Demokratie ins Wanken
„Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten ist ein globaler Trend – und es zeigt sich immer mehr: Deutschland ist nicht immun. Politik und Gesellschaft müssen dieser Entwicklung mit entschiedenen Maßnahmen viel konsequenter als bisher entgegentreten“, so die Autorin Dr. Sabine Ferenschild.
Pressekontakt:
Dr. Sabine Ferenschild
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
+49 (0)228-763 698-16
ferenschild@suedwind-institut.de
Verwandte Nachrichten
Sie wollen spenden oder Mitglied werden?
SÜDWIND tritt seit über 30 Jahren für wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ein. Aus diesem Grund arbeiten wir zu einem breiten Spektrum von Nord-Süd-Themen mit dem Ziel, ungerechte Strukturen aufzudecken, öffentlich zu machen, Handlungsalternativen zu bieten und so zu Veränderungen beizutragen. SÜDWIND ist dabei inhaltlich und finanziell unabhängig. Um gemeinsam mehr zu erreichen, kooperieren wir mit Akteur*innen auf lokaler, europäischer und globaler Ebene, mit Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Kampagnen. Wir forschen zu Themen wie Entwicklungszusammenarbeit, Frauen und Weltwirtschaft, Klimagerechtigkeit Nachhaltigkeit auf Finanzmärkten, zu Rohstoffen und Wertschöpfungsketten sowie zu Sozialstandards im Welthandel. In Deutschland verbinden wir unsere Recherchen mit entwicklungspolitischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir sind überzeugt: Dort, wo Menschen unter den Auswirkungen des globalen Wirtschaftssystems leiden, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Reichtum einiger weniger und der Armut vieler Menschen. Hierfür sind ungerechte wirtschaftliche und politische Strukturen verantwortlich und wir wollen dazu beitragen, diese zu ändern.
Unsere Partner*innen
