China – Souveränität und Nichteinmischung stehen über Menschenrechten
Die Niederschlagung der Freiheitsbewegung in Hongkong, die Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie der Uigur*innen im Westen Chinas sowie das Verbot unabhängiger Arbeitsrechtsorganisationen ließen eine organisierte Zivilgesellschaft in China in den letzten Jahren und Jahrzehnten erodieren. Handlungsspielräume für freie Meinungsäußerung und unabhängiges politisches oder gewerkschaftliches Engagement sind nahezu verschwunden.
Seit dem Amtsantritt Xi Jinpings vor mehr als einer Dekade sind zahlreiche Aktivist*innen inhaftiert worden, verschwunden oder ins Exil gegangen. Etliche dieser Fälle werden u.a. von Amnesty International dokumentiert und nachverfolgt (Amnesty International 2025). Die Folge dieser staatlichen Verfolgung von Aktivist*innen: Systemkritische Stimmen sind in China heute kaum noch zu vernehmen.
Artikelnummer: 2025-05
Erscheinungsjahr: 2025
Umfang: 8 Seiten
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